EU-Kommission will Wirtschaft und Forschung besser vor ausländischen Risiken schützen

Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen und tiefgreifender technologischer Veränderungen hat die EU-Kommission fünf Initiativen vorgeschlagen, die die wirtschaftliche Sicherheit stärken sollen. Dazu gehören ein Screening von Auslandsinvestitionen sowie eine Empfehlung, die Sicherheit in der Forschung zu steigern. Dazu kommen Weißbücher der Kommission zu Ausfuhrkontrollen, Auslandsinvestitionen sowie zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Technologien mit doppeltem Verwendungszweck.

Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis betonte: „Die EU hat in hohem Maße davon profitiert, ein Exportmotor zu sein, im Ausland zu investieren und ihren Markt für den Handel und ausländische Investoren offen zu halten. Doch um diese Chancen auch weiterhin optimal nutzen zu können, müssen wir uns über die Risiken im Klaren sein, denen wir in dieser Zeit tiefgreifender geopolitischer Unruhen und eines raschen technologischen Wandels ausgesetzt sind. Wir müssen unser Verständnis und unsere Koordinierung bei der Bewältigung dieser gemeinsamen Herausforderungen verbessern, damit wir uns besser schützen, Investitionen sicherer machen und die Ausfuhr sensibler Produkte kontrollieren können, damit sie nicht in die falschen Hände geraten. Die Verbesserung unserer wirtschaftlichen Sicherheit wird es uns ermöglichen, unser offenes Wirtschaftsmodell beizubehalten und wirksamer gegen Risiken vorzugehen.“

Ziele der fünf Initiativen:

• den Schutz der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung in der EU weiter stärken, indem eine bessere Überprüfung ausländischer Investitionen in der EU vorgeschlagen wird;
• Anregung von Diskussionen und Maßnahmen für eine stärkere europäische Koordinierung im Bereich der Ausfuhrkontrollen unter voller Wahrung der bestehenden multilateralen Regelungen und der Vorrechte der Mitgliedstaaten;
• Konsultation der Mitgliedstaaten und der Interessengruppen zur Ermittlung potenzieller Risiken, die sich aus Auslandsinvestitionen in eine begrenzte Anzahl von Technologien ergeben;
• Förderung weiterer Diskussionen darüber, wie Forschung und Entwicklung in Bezug auf Technologien mit doppeltem Verwendungszweck besser unterstützt werden können;
• Vorschlag, dass der Rat Maßnahmen zur Verbesserung der Forschungssicherheit auf nationaler und sektoraler Ebene empfiehlt.

Legislativvorschlag zur Stärkung des Screenings ausländischer Investitionen

Ausländische Investitionen in der EU sind ein Gewinn für die europäische Wirtschaft. Bestimmte ausländische Investitionen können jedoch Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung in der EU darstellen. Die Kommission hat in den vergangenen drei Jahren mehr als 1.200 von den Mitgliedstaaten gemeldete ausländische Direktinvestitionen (ADI) im Rahmen der bestehenden ADI-Screening-Verordnung geprüft. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen und einer umfassenden Bewertung der Funktionsweise der derzeitigen Verordnung behebt der heutige Vorschlag bestehende Mängel und verbessert die Effizienz des Systems durch:

• Sicherstellung, dass alle Mitgliedstaaten über einen Screening-Mechanismus verfügen, mit besser harmonisierten nationalen Vorschriften;
• Festlegung eines sektoralen Mindestumfangs, in dem alle Mitgliedstaaten ausländische Investitionen prüfen müssen;
• Ausweitung des EU-Screenings auf Investitionen von EU-Investoren, die letztlich von Personen oder Unternehmen aus einem Nicht-EU-Land kontrolliert werden.

Überwachung und Bewertung der Risiken von Auslandsinvestitionen

Die EU ist einer der größten ausländischen Investoren der Welt und erkennt die Bedeutung offener globaler Märkte an. Sie ist sich auch der wachsenden Besorgnis über Auslandsinvestitionen in eine begrenzte Anzahl von Spitzentechnologien bewusst, die die militärischen und nachrichtendienstlichen Kapazitäten von Akteuren stärken könnten, die diese Fähigkeiten gegen die EU einsetzen oder den internationalen Frieden und die Sicherheit untergraben könnten.

Dies wird derzeit weder auf EU-Ebene noch auf Ebene der Mitgliedstaaten überwacht oder kontrolliert. Das Weißbuch der Kommission zu Auslandsinvestitionen schlägt daher eine schrittweise Analyse der Auslandsinvestitionen vor, um die mit ihnen verbundenen potenziellen Risiken zu verstehen. Diese Analyse umfasst eine dreimonatige Konsultation der Interessengruppen und eine 12-monatige Überwachung und Bewertung von Auslandsinvestitionen auf nationaler Ebene, die in einen gemeinsamen Risikobewertungsbericht einfließen wird. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Risikobewertung wird die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten entscheiden, ob und welche politischen Maßnahmen erforderlich sind.

Wirksamere EU-Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

Die zunehmend schwierige geopolitische Lage erfordert Maßnahmen auf EU-Ebene, um die Koordinierung der Ausfuhrkontrollen für Güter zu verbessern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können - z. B. fortschrittliche Elektronik, Toxine, Nuklear- oder Raketentechnologie. Damit soll verhindert werden, dass sie zur Untergrabung der Sicherheit und der Menschenrechte eingesetzt werden. Im Weißbuch über Ausfuhrkontrollen werden sowohl kurz- als auch mittelfristige Maßnahmen vorgeschlagen, wobei die bestehenden Vorschriften auf EU- und multilateraler Ebene in vollem Umfang eingehalten werden. Die Kommission schlägt vor, einheitliche EU-Kontrollen für diejenigen Güter einzuführen, die von den multilateralen Ausfuhrkontrollregelungen aufgrund der Blockade durch bestimmte Mitglieder nicht übernommen wurden. Damit würde ein Flickenteppich nationaler Ansätze vermieden.

Das Weißbuch sieht auch ein hochrangiges Forum für die politische Koordinierung vor und kündigt für den Sommer 2024 eine Empfehlung der Kommission für eine verbesserte Koordinierung der nationalen Kontrolllisten vor der geplanten Annahme nationaler Kontrollen an. Die Evaluierung der EU-Dual-Use-Verordnung wird auf das Jahr 2025 vorgezogen.

Öffentliche Konsultation: FuE zu Technologien mit doppeltem Verwendungszweck – Optionen für die Unterstützung

Mit einem Weißbuch über Optionen für eine verstärkte Unterstützung von Forschung und Entwicklung (FuE) von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck leitet die Kommission eine öffentliche Konsultation ein. Das Weißbuch, das von Kommissionspräsidentin von der Leyen im November 2023 angekündigt wurde, ist ein Beitrag zur Förderung der Europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit, die darauf abzielt, einen Wettbewerbsvorteil bei kritischen und neu entstehenden Technologien zu erhalten, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können.

Verbesserung der Forschungssicherheit in der EU

Im heutigen komplexen geopolitischen Kontext können die Offenheit und die grenzenlose Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation ausgenutzt und in Schwachstellen verwandelt werden. Die Ergebnisse der internationalen Forschungs- und Innovationszusammenarbeit können in Drittländern für militärische Zwecke oder unter Verletzung grundlegender Werte genutzt werden. Hochschul- und Forschungseinrichtungen können der böswilligen Beeinflussung durch autoritäre Staaten zum Opfer fallen.

Vor diesem Hintergrund legt die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates vor, um mehr Klarheit, Orientierung und Unterstützung für die Mitgliedstaaten und den Forschungs- und Innovationssektor insgesamt zu schaffen. Ein Tätigwerden der EU ist erforderlich, um die Kohärenz in ganz Europa zu gewährleisten und einen Flickenteppich von Maßnahmen zu vermeiden.

Weitere Informationen

Vollständige Pressemitteilung

Mitteilung: Förderung der wirtschaftlichen Sicherheit in Europa: eine Einführung in fünf neue Initiativen

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Erhöhung der Sicherheit in der Forschung

Weißbuch über Optionen für eine verstärkte Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Technologien mit doppeltem Verwendungszweck

Weißbuch zu Ausfuhrkontrollen

Weißbuch zu Auslandsinvestitionen

Vorschlag für eine neue Verordnung über das Screening von Auslandsinvestitionen

Memo

Factsheet - Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Erhöhung der Sicherheit in der Forschung

Factsheet - Weißbuch über Optionen für eine verstärkte Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Technologien mit doppeltem Verwendungszweck

Factsheet - Weißbuch zu Ausfuhrkontrollen

Factsheet - Weißbuch zu Auslandsinvestitionen

Factsheet - Vorschlag für eine neue Verordnung über das Screening von Auslandsinvestitionen

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