Die Europäische Kommission möchte bewerten, wie die EU-Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge funktionieren, und hat dazu eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Bis zum 7. März 2025 können Rückmeldungen eigesendet werden.
Konkret geht es um die Richtlinien über die Konzessionsvergabe (2014/23/EU), über die öffentliche Auftragsvergabe (2014/24/EU) und über die Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (2014/25/EU). EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte in ihren politischen Leitlinien eine Überarbeitung der Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen angekündigt.
Die Überarbeitung wird die Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge modernisieren, insbesondere durch die Berücksichtigung von Startups und Innovatoren aus der EU. Sie soll es ermöglichen, bei der öffentlichen Auftragsvergabe in bestimmten strategischen Sektoren europäischen Produkten den Vorzug zu geben.
Haben die Richtlinien ihre Ziele erreicht?
Die interessierten Parteien sind aufgefordert, ihre Ansichten darüber zu äußern, wie effektiv die Richtlinien ihre Ziele erreicht haben. Dazu gehören die Förderung eines hohen Wettbewerbsniveaus im Binnenmarkt, eine höhere Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an Vergabeverfahren, Transparenz sowie die Förderung einer umweltfreundlicheren, sozialeren und innovativeren europäischen Wirtschaft.
Die Beiträge im Rahmen der Konsultation werden in die Bewertung der Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen durch die Kommission einfließen.
Weitere Informationen
Politische Leitlinien der Kommissionspräsidentin
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 13. Dezember 2024
- Autor
- Vertretung in Deutschland